„Denn ohne Sicherheit ist keine Freiheit!“

Prof. Dr. Winfried Bausback spricht beim Politischen Aschermittwoch der JU und CSU Augsburg

 

„Zu einer gelungenen Veranstaltung gehören auch immer gute Ausrichter“, so JU – Bezirksvors
itzende Ruth Hintersberger bei Ihrer Begrüßungsrede. „Deshalb freut es mich, dieses Jahr erstmalig als JU gemeinsam mit der CSU
Ausrichter des traditionellen Politischen Ascherdonnerstags sein zu dürfen. Weiterhin braucht eine gute Veranstaltung einen hochkarätigen Redner – und auch den haben wir!“

Zu Gast in Augsburg war dieses Jahr nämlich
der Bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback, der zu einem Zitat von Humboldt „denn ohne Sicherheit ist keine Freiheit“ in seiner Rede Stellung nahm und dabei der Aussage des SPD Kanzlerkandidaten, Bayern sei ein Sicherheitsrisiko, entschieden entgegentrat: „Wir lassen uns nicht sagen, die Bayern reden nur! Wir handeln! Wir setzen Dinge durch!“
In seiner Rede betonte Bausback, dass die Stärkung des Rechtsstaats bei der CSU durch rechtspolitische Forderungen mit Augenmaß geschehe und unterstrich dies anhand aktueller rechtspolitischer Forderungen.

So setze sich der Freistaat mit einem Gesetzesentwurf für die Bekämpfung und Erleichterung der Aufklärung von Wohnungseinbruchsdiebstählen ein, welcher jedoch von der SPD im Bundesrat blockiert wird.

Auch das Gesetz zum Verbot der Kinderehe stammt aus Bayern und konnte – trotz Widerstände der SPD – erfolgreich durchgesetzt werden. „Kinder gehören auf die Schulbank, nicht vor den Traualtar!“, so Bausback deutlich.

Weiterhin schaffe die CSU Strukturen zur Durchsetzung der Sicherheit, vor allem in Bereichen des Extremismus und der Cyber-Kriminalität.

„Bayern macht vor wies geht!“, resümiert der Justizminister am Ende seiner Rede und alle einhundert Zuhörer im Kolping-Saal waren sich einig: Sicherheitsrisiko Bayern? Eine lächerliche Wahlkampf-Floskel des SPD Kandidaten, die entweder die Ignoranz gegenüber Tatsachen darstellt oder einfach eine bewusste Falschaussage ist.

#fakenewsschulz